11-1 Der Streit über den Jahrhundertvertrag und die Verstromungsmenge



Im Februar 1990 billigt die EG-Kommission die Subventionen für den deutschen Steinkohlenbergbau rückwirkend für 1989 in einer Höhe von insgesamt 3,26 Mrd. DM. Der Streit zwischen Bonn und Brüssel über den Jahrhundertvertrag und die Höhe der Verstromungsmenge soll im Rahmen eines ordentlichen kartellrechtlichen Prüfverfahrens geklärt werden.

Zum gleichen Zeitpunkt hält der Vizepräsident der EG-Kommission Martin Bangemann (FDP) eine weitere Schrumpfung des deutschen Steinkohlenbergbaus für unerläßlich. “Auf inzwischen 10 Mrd. DM pro Jahr angewachsene Kohle-Subventionen seien nicht mehr einsehbar." Auch der Golfkrieg, der den Industrieländern die offene Flanke ihrer Energieversorgung deutlich macht, verändert das Meinungsbild der Politiker und Marktwirtschaftler wenig.

Am 27.03.1990 legt die Mikat-Kommission der Bundesregierung einen Zwischenbericht vor. Dieser baut auf den Mengen der Kohlerunde 1987 mit mindestens 65 Mio. t ab 1995 auf, davon 40,9 Mio. t Absatz an die Kraftwerke.

Nach Aussagen der Kommission wird auch langfristig ein lebens- und leistungsfähiger Bergbau zur Sicherung der Energieversorgung benötigt.

In der Mengenabschätzung ab 2005 kommt die Kommission jedoch zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Die Mehrheit von sieben Mitgliedern spricht sich für eine Förderhöhe von 55 Millionen Tonnen mit einem Verstromungsanteil von 35 Millionen Tonnen für die Kraftwerke aus, eine Minderheit von drei Mitgliedern plädiert für eine Jahreskohlenfördermenge von nur noch 35 bis 40 Millionen Tonnen Kohlen, davon 25 Millionen Tonnen für die Verstromung.

Der Bergbau wird aufgefordert, ein Gesamtoptimierungsmodell zu erstellen. Ein deutlicher Subventionsabbau ist gefordert. Die Importkohle soll künftig der Maßstab sein.

Die im Zwischenbericht dargestellte konzeptionelle Neuausrichtung der Kohlepolitik wird überrollt durch die zeitlich unerwartete Entwicklung in der ehemaligen DDR. Die Existenz zweier deutscher Staaten endet in einem feierlichen Staatsakt am 03.10.1990 mit der Zusammenführung zweier gänzlich unterschiedlicher Gesellschaftsformen und politischer Systeme. Die Bevölkerung der ehemaligen DDR entspricht etwa einem Viertel der bundesdeutschen Bevölkerung, das Bruttosozialprodukt jedoch nur etwa einem Zehntel. Der Primärenergieverbrauch im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt ist in der DDR etwa 2,8 mal so hoch wie in der Bundesrepublik. So ergeben sich neben allgemeinen zwischenmenschlichen Problemen erhebliche volkswirtschaftliche und damit auch energiepolitische Pro-blemstellungen, deren Lösungen u.a. hohen finanziellen Aufwand fordern. Bei der anstehenden Diskussion um den Kohlepfennig fallen sie zwangsläufig in Form verstärkter Forderungen nach Subventionskürzungen auf den Steinkohlenbergbau zurück. Die Regelungen des Jahrhundert und des Hüttenvertrages werden jedoch nicht in den Einigungsvertrag übernommen.

Die Steinkohlenförderung des Jahres 1990 erreicht rd. 70 Millionen Tonnen; das sind rd. 1,5 Millionen Tonnen weniger als im Vorjahr und etwa 10 Millionen Tonnen weniger als in den Jahren vor der Kohlerunde 1987. Bei einem Gesamtabsatz von etwa 76 Millionen Tonnen werden die Lagerbestände auf 14 Millionen Tonnen zurückgeführt.

1990 kann auf Kurzarbeit verzichtet werden.

Ende 1990 ist die Gesamtbelegschaft des deutschen Steinkohlenbergbaus mit 130.000 Mitarbeitern um beinahe 9.000 Mitarbeiter niedriger als ein Jahr zuvor. Einschließlich der Unternehmerarbeiter sind es knapp 141.000 Beschäftigte, 28.000 weniger als 1987. Die Nachwuchseinstellungen erreichen mit 2.500 in 1990 nur noch ein Drittel der Einstellungen Anfang der achtziger Jahre.

Die Untertageleistung überschreitet erstmalig knapp die magische Grenze von 5000 kg je Mann und Schicht. Durch die weitere Leistungssteigerung gegenüber 1989 um fast 5% ist die Kostensituation der Betriebe nominal stabil geblieben. Unter dem enormen Kostendruck wird die Betriebskonzentration konsequent fortgesetzt.

Mit Wirkung vom 1. Januar 1991 erwerben die Ruhrkohle AG (99 Prozent) und die Sophia-Jacoba GmbH (1 Prozent) die Gewerkschaft Auguste Victoria im Rahmen der Gesamtoptimierung des deutschen Steinkohlenbergbaus.

Am 12.März 1991 legt die Kohle-Kommission ihren Abschlußbericht vor und bestätigt ihren Zwischenbericht:

“Alle Kommissionsmitglieder halten trotz der zwischenzeitlich eingetretenen tiefgreifenden Veränderungen (Verwirklichung der deutschen Einheit, politische Umwälzungen in Ost- und Südeuropa, Golfkrieg) an ihren prinzipiellen Vorschlägen für die Umstrukturierung des Bergbaus und seiner energiepolitischen Bedeutung uneingeschränkt fest.

Anhand eines Optimierungskonzeptes soll politisch entschieden werden, welche Größe die energiepolitisch begründete Fördermenge ist und wie hoch die tragbaren Subventionen anzusetzen sind."

Am 28. März 1991 legt der Steinkohlenbergbau der Bundesregierung und den Landesregierungen NRW und Saarland ein langfristiges Optimierungsmodell bis 2005 mit Darstellung aller deutschen Steinkohlenvorkommen und Bergwerke vor. Das Modell zeigt die Entwicklungen und Vorstellungen auf, mit denen im deutschen Steinkohlenbergbau bei optimaler Fahrweise bis zum Jahre 2005 zu rechnen ist.

Zusätzlich zum Anpassungsprogramm von 1987 sieht das Modell ab Anfang 1991 bis 2005 das Auslaufen von sechs Förderstandorten, eine Rücknahme der Fördermenge von 71 Millionen auf 58,7 Millionen Tonnen jährlich und ferner eine Verminderung der Arbeitsplätze um 30.000 auf 100.000 vor.

Der Bergbau ist der Ansicht, daß im Jahre 2005 mindestens 35 Millionen Tonnen deutscher Steinkohle in der Verstromung notwendig sind, um die Sicherheit der Stromversorgung in der Bundesrepublik zu gewährleisten.

Unter der Voraussetzung, daß die heutigen Verstromungsbeiträge von Braunkohle und Kernenergie erhalten werden können, sind dann für die Stromversorgung 2005 etwa 60 Millionen Tonnen SKE Importenergie nötig, rund 40 Millionen Tonnen SKE mehr als heute. Die Abhängigkeit von Importenergie in der Stromversorgung verdreifacht sich damit gegenüber heute.

BILD 282 Primärenergieverbrauch in Deutschland 1989

BILD 283 Förder- und Belegschaftsentwicklung im deutschen Steinkohlenbergbau

Nach Umfragen befürwortet die große Mehrheit der Bürger in Westdeutschland eine finanzielle Unterstützung des Kohlenbergbaus. Rund 60 % der Bevölkerung hält eine Energiesicherungspolitik für notwendig, die sich auf mehrere Energiequellen stützt. Sie sieht die heimische Steinkohle als eine wichtige Energiequelle, weil diese die Energieversorgung vom Ausland unabhängiger macht und vor Energiekrisen schützt.

Die Diskussionen um Fördermengen ab 2005 wie 58,7, 55 oder 35 bis 40 Millionen Tonnen werden durch unseriöse Formulierungen von Bundeswirtschaftsminister Möllemann erheblich belastet. Durch die wiederholten Forderungen nach Reduzierung der Verstromungsmenge bereits bis 1995 auf eine Größenordnung von 30 Millionen Tonnen und nach Entlassung von Bergleuten mit Blick auf die Lage der Beschäftigten in den neuen Bundesländern stellt er die Grundlagen der bisherigen Kohlepolitik in Frage.

Die Bergleute, die Beschäftigten der Bergbauindustrie und zahlreiche Bürger in Städten und Gemeinden fühlen sich durch die “Abqualifizierung zu Almosenempfängern der Nation" tief getroffen. In allen Regionen, in denen Steinkohlenbergbau betrieben wird, kommt es zu Streiks und Demonstrationen.

Am 11. November 1991 Einigen sich die Beteiligten. Dazu gibt am 13. November 1991 der Pressedienst der RAG nachfolgende Erklärung ab:

“Nach sehr schwierigen, teilweise harten Verhandlungen ist die Kohlerunde 1991 zu dem Ergebnis gekommen, die Förderkapazität des deutschen Steinkohlenbergbaus in den energiepolitisch flankierten Bereichen der Kraftwerkskohle, Kokskohle und Koks bis zum Jahre 2000 auf 50 Mio. t zu senken. Zusammen mit dem Absatz in den sonstigen Bereichen (vor allem Wärmemarkt) kann langfristig eine Gesamtkapazität des deutschen Steinkohlenberg-baus in der Größenordnung von etwa 55 Mio. t erwartet werden.

Das Ergebnis der Kohlerunde macht damit weiterreichendere Konsequenzen erforderlich als im ursprünglichen Optimierungsmodell vorgesehen. So muß die Förderkapazität der Ruhrkohle AG um insgesamt 9 Mio. t zurückgenommen werden. Die aufgrund der Förderrücknahme notwendige lagerstätten- und kostenorientierte Neuplanung des Unternehmens hat zum Ziel, möglichst wenig Standorte von Bergwerken aufzugeben und den Zugang zu aufgeschlossenen und zu neuen Lagerstättenteilen zu erhalten.

Im einzelnen sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

Stillegung des Bergwerks Minister Achenbach (Lünen) zum 30.06.1992,

Zusammenlegung der Bergwerke General Blumenthal (Recklinghausen) / Haard (Oer-Erkenschwick) zu einem Verbundbergwerk in 1992,

Zusammenlegung der Bergwerke Consolidation/Nordstern (Gelsenkirchen) / Hugo (Gelsenkirchen) zu einem Verbundbergwerk in der zweiten Hälfte 1993,

Zusammenlegung der Bergwerke Haus Aden (Bergkamen) / Monopol (Bergkamen) zu einem Verbundbergwerk Mitte 1994,

Förderrücknahme des Verbundbergwerks Blumenthal/Haard 1996,

Zusammenlegung der Bergwerke Friedrich Heinrich (Kamp-Lintfort) / Rheinland (Moers) zu einem Verbundbergwerk Mitte 1997.

BILD 285 Rationalisierung im deutschen Steinkohlenbergbau

BILD 286 Strombedarf in Deutschland

Als Konsequenz aus der Kohlerunde werden im RAG-Konzern die Schachtanlage Sophia-Jacoba (Hückelhoven) im Jahre 1997 und das EBV-Bergwerk Westfalen (Ahlen) um die Jahrtausendwende stillgelegt. Die Ruhrkohle AG geht davon aus, daß der mit dieser Unternehmensplanung verbundene Arbeitsplatzabbau sozialverträglich gestaltet wird. Die Kohlerunde hat insoweit eine Verlängerung der Anpassungsgeldregelung bis 1999 beschlossen. Die Ruhrkohle AG wird sich an Umstrukturierungsmaßnahmen aktiv beteiligen. Dieses bedarf aber noch der Abstimmungen mit der öffentlichen Hand."

Mit 66 Millionen Tonnen werden 1991 im deutschen Steinkohlenbergbau fast 4 Millionen Tonnen weniger gefördert als im Vorjahr. Die Zahl der Beschäftigten verringert sich bis Ende des Jahres um 7000 auf rd. 123.000. Die Leistung erhöht sich weiter auf durchschnittlich 5080 kg je Mann und Schicht.

Durch den festgelegten Rückgang der Lieferungen an die Stahlindustrie der EG setzt der deutsche Steinkohlenbergbau 1991 mit rd. 69 Millionen Tonnen SKE etwa 2 Millionen Tonnen weniger ab. Die Abnahme der deutschen Stahlindustrie liegt mit 19,4 Millionen Tonnen SKE im Vorjahresniveau.

Die Verstromungsmenge im Rahmen des Jahrhundertvertrages beträgt 40 Millionen Tonnen SKE. Der Absatz auf dem inländischen Wärmemarkt stabilisiert sich bei 4 Millionen Tonnen SKE.

Da weitere Mengen aus der nationalen Kohlenreserve zurückzunehmen sind, wird die Förderung über den laufenden Anpassungsprozess hinaus zusätzlich durch Kurzarbeit eingeschränkt. Die Haldenbestände erhöhen sich dennoch um 3 Millionen auf 17 Millionen Tonnen.

Nach Auslaufen der EG-Lieferungen sind die zukünftigen Absatzmärkte klar abgesteckt. Die Lieferungen an die Stromwirtschaft sind entsprechend den Beschlüssen der Kohlerunde vom November 1991 mit 30 Millionen Tonnen ab dem Jahr 2000 festgeschrieben.

Die Absatzmenge für die Stahlindustrie unterliegt nicht nur konjunkturellen Schwankungen, sondern auch technologischen Prozessveränderungen und Verschiebungen in der Beschäftigung durch Ausweitung des europäischen Marktes. Ein weiterer Rückgang des Kokseinsatzes dürfte die Folge sein.

Der Wärmemarkt hat nur noch untergeordnete Bedeutung. Durch das Überangebot billiger Importenergie sind in naher Zukunft keine Wachstumschancen erkennbar.

Der Primärenergieverbrauch steigt im Jahre 1991 in den alten Bundesländern um rd. 16 auf 389 Millionen Tonnen SKE und erreicht den bisherigen Höchststand des Jahres 1979; seitdem ist ein wirtschaftliches Wachstum von rd.30 % erzielt worden.

Der Energieverbrauch in den neuen Bundesländern sinkt dagegen aufgrund des wirtschaftlichen Einbruchs um rd.30 auf 105 Millionen Tonnen SKE.

In den neuen Bundesländern haben bis auf das Mineralöl alle Energieträger Verbrauchseinbußen. Der Verbrauch an Mineralöl steigt um 2,3 Millionen Tonnen SKE oder 13 %. Die Kernkraftwerke sind abgeschaltet.

1991 schließt die Ruhrkohle AG die Erarbeitung ihres neuen Unternehmensleitbildes ab. Das Leitbild dokumentiert den Willen aller Mitarbeiter, die Zukunft der Ruhrkohle AG gemeinsam und erfolgreich zu gestalten.

Auf der Bilanzpressekonferenz der Ruhrkohle AG im Juli 1992 betont Dr. Heinz Horn, Vorsitzender des Vorstandes: "Der Steinkohlenbergbau bleibt weiterhin Kernbereich der Tätigkeit." Die Aktivität außerhalb des Bergbaubereiches hat 1991 mittlerweile einen Anteil von 36 % oder 8,8 Milliarden am RAG - Konzernumsatz von 24,7 Milliarden DM. Diese Entwicklung sei nur konsequent und ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die Zukunft. Wegen der Einbeziehung der Sophia Jacoba GmbH und der Gewerkschaft Auguste Victoria ist der Konzernumsatz um 1,8 Milliarden DM höher.

BILD 288 Bergbaukonzept der Ruhrkohle AG

Die Tochter- und Beteiligungsgesellschaften können sich nur gesund entwickeln und ihr Potential ausschöpfen, wenn sie ihre Gewinne im Nichtkohlegeschäft reinvestieren dürfen, argumentiert RAG-Aufsichtsratsvorsitzender Klaus Piltz im August in der FAZ.

Im August lösen EG-Pläne zur Beschneidung der Kohlebeihilfe erneut Unruhe aus. Nach dem Referentenentwurf soll Brüssel für Zechengesellschaften, deren Förderkosten über den Durchschnittskosten des EG-Bergbaus liegen, nur noch Stillegungshilfen genehmigen. Damit stände der Steinkohlenbergbau vor dem "Aus", äußert der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes des deutschen Steinkohlenbergbaus, Harald B. Giesel, gegenüber der WAZ.

Im Handbuch des Kommunalverbandes Ruhr entwickelt Klaus Kunzmann, Professor am Institut für Raumplanung der Universität Dortmund, Zukunftsvisionen, nach denen im Jahre 2007 nur noch zwei Zechen fördern und die Ruhrkohle AG aufgelöst ist.

Im ersten Halbjahr 1992 werden die kapazitiven Anpassungsmaßnahmen fortgesetzt. Das Bergwerk Achenbach wird planmäßig am 31. Juni 1992 stillgelegt.

Aufgrund konjunktureller Absatzschwierigkeiten plant Ruhrkohle AG ein zeitliches Vorziehen des ursprünglich für 1997 geplanten Verbundes der Bergwerke Friedrich Heinrich und Rheinland.

Die Gesamtzahl der Belegschaft sinkt um 4.800 auf 118.600. Mit einer Untertage-Schichtleistung von 5213 kg je Mann und Schicht weist der Steinkohlenbergbau das bislang höchste Produktivitätsniveau auf.

Seit dem 1. Juli 1992 sind die Vorstände der Ruhrkohle Niederrhein AG und Ruhrkohle Westfalen AG personenidentisch besetzt. Die Ruhrkohle beabsichtigt, die Verwaltungen der Führungsgesellschaft und der beiden Produktionsgesellschaften mit insgesamt 3400 Mitarbeitern um rund 20 % auf unter 2800 Angestellte zurückzuführen. In der Ausgabe 7/92 stellt die RAG-Werkszeitung der Belegschaft den neuen Vorstand vor.