10-1 Energiepolitische Rahmenbedingungen




Vor dem Hintergrund des Umsturzes im Iran und seines Wirtschaftskrieges mit den USA beschließt die OPEC-Konferenz im Juni 1979 in Genf Preiserhöhungen von 14 auf über 20 Dollar je Barrel gegenüber Ende 1978, die in ihrem Umfang und ihren Konsequenzen mit der Ölkrise 1973/74 verglichen werden können. Durch den Preisanstieg verbessert sich die Wettbewerbsposition der inländischen Steinkohle beträchtlich.

In den folgenden Jahren steht der deutsche Kohlenbergbau bis Anfang der achtziger Jahre in einer Übergangsphase zwischen der vergangenen Kohlenkrise und einer künftigen Renaissance der Kohle. Man ist allgemein der Auffassung, daß die Schrumpfung von Förderkapazitäten der Vergangenheit angehört.

Aufgrund der Veränderungen des Weltenergiemarktes geht Dr. Bund auf dem Steinkohlentag Oktober 1979 davon aus, daß die Position der Kohle auf dem Energiemarkt ausbaufähig ist. Er schätzt den zu erwartenden Zuwachs der deutschen Steinkohle für den Inlandsmarkt gegenüber 85 Millionen Tonnen SKE im Jahre 1978 mit 15 Millionen Tonnen SKE bis 1985 und 20 Millionen Tonnen SKE bis 1990. Im Rahmen der Produktions- und Kapazitätsentwicklung der deutschen Bergwerke hält Dr. Friedrich Carl Erasmus, Vorsitzender des Vorstandes des Steinkohlenbergbauvereins, auf dem selben Steinkohlentag den Ersatz auslaufender Lagerstättenteile durch Vollauslastung vorhandener Kapazitäten, Förderaufstockungen und Neubergwerke in Anschlußfeldern bis in die 90er Jahre für gesichert. Zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Fördervermögens in den 90er Jahren und über das Jahr 2000 hinaus müssen weitere Reservebereiche aufgeschlossen werden.

BILD 193 Ölpreisentwicklung

Nach der zweiten Ölkrise besteht über die Kohlepolitik der Bundesrepublik ein breiter politischer Konsens. Ziel ist, die heimischen Kohlenlagerstätten optimal zu nutzen und die Förderung und Förderkapazität der inländischen Steinkohle in einer Größenordnung von 90 Millionen Tonnen zu halten.

In Übereinstimmung mit der energiepolitischen Orientierung und den längerfristigen Absatzerwartungen stellen die Bergbauunternehmen ihre Dispositionen auf die Aufrechterhaltung dieser Förderkapazität ein.

Für die im Laufe des kommenden Jahrzehnts auslaufenden Betriebe werden Anschlußprojekte mit einer Jahreskapazität von 20 Millionen Tonnen geplant.

Sieben Anschlußbergwerke sind bereits im Bau, darunter auch die Anschlußbergwerke Haard und Haltern. 21 neue Schächte werden geteuft oder sind in den nächsten Jahren niederzubringen. Für weitere Neuaufschlüsse sind Explorationsmaßnahmen in Reservefeldern vorgesehen. Der investive Gesamtaufwand im deutschen Steinkohlenbergbau steigt von 2,3 Milliarden DM in 1977 auf 3,3 Milliarden DM in 1981. Die öffentliche Hand trägt zu den investiven Aufwendungen über ein Drittel bei.

Mit dem Abschluß des "Jahrhundertvertrages", den im April 1980 Stromerzeuger und Steinkohlenbergbau auf 15 Jahre schließen, wird ein wesentlicher energiepolitischer Flankenschutz erreicht. Der Vertrag sichert den Stromerzeugern, ausgehend von jährlich rd. 30 Millionen Tonnen und bis 1995 auf 45 Millionen Tonnen steigend, deutsche Steinkohlen als sicher verfügbaren Einsatzbrennstoff und dem Steinkohlenbergbau langfristig eine Absatzmenge. Den für den verstärkten Einsatz heimischer Steinkohle anstelle billiger Einfuhrkohlen zur Stromerzeugung erforderlichen Mehraufwand tragen die privaten Stromverbraucher über den um den "Kohlepfennig" etwa 7 % höheren Strompreis.

Die Bergmannsprämie wird auf 10 Mark je Schicht erhöht.

Die Unternehmen Thyssen und Ruhrgas vereinbaren mit Nigeria den Bezug von 8 Milliarden Ncbm Erdgas jährlich.

Die seit 1979 drastisch verteuerten Energiepreise sowie gezielte energiepolitische Maßnahmen bewirken eine beträchtliche Energieeinsparung.

Der Grundenergieverbrauch der Bundesrepublik fällt 1980 von 408 auf 390 Millionen Tonnen SKE sehr stark allein zu Lasten des Öls, dessen Preis von rd. 190 auf 310 Mark je Tonne SKE hochschnellt. Hierdurch erreicht Inlandssteinkohle einen Preisvorteil von rd. 120 Mark je Tonne SKE gegen Öl, liegt aber nach wie vor mit 80 Mark je Tonne SKE im Nachteil gegen Einfuhrkohle.

"Flottes, ideologisch verbohrtes Sprücheklopfen" nennt die Süddeutsche Zeitung Aussagen, die mit Bildern von Zechensprengungen betonen, jetzt zeige sich der Fehler, 1957 bei Ewald-König Ludwig mit Feierschichten begonnen und seither 60 Millionen Tonnen Jahresfördervermögen stillgelegt zu haben.

BILD 195 Energiepreisentwicklung für industrielle Verbraucher

Diese überlegten nicht, wieviel günstiger sich die Wirtschaft wegen der spottbilligen Energien Erdöl und Gas seither entwickelt habe und übersähen die Freiheit der Bürger bei der Auswahl des handhabungsfreundlicheren Brennstoffes.

In den Jahren 1981 und 1982 schrumpft der Grundenergieverbrauch der Bundesrepublik weiter zu Lasten der nochmals um rd. ein Drittel teurer werdenden Energien Öl und Gas; auch Gas ist jetzt teurer als deutsche Kohle, die, wie 1976 nur noch rd.50,- Mark teurer ist als Einfuhrkohle.

Mit 374 Millionen Tonnen SKE jährlich liegt 1981 der Primärenergieverbrauch tiefer als vor der ersten Ölkrise 1973/74. Der Kohleverbrauch steuert wieder rd. 78 Millionen Tonnen SKE nach nur 67 Millionen Tonnen SKE in 1977 bei. Die Lieferungen von Kraftwerkskohle steigen entsprechend den langfristig abgeschlossenen Vereinbarungen. Zuwachs hat nur die Kernenergie.

Mit 227 Millionen Tonnen SKE werden 1981 noch immer über 60 % des Energiebedarfs der Bundesrepublik durch Mineralöl und Erdgas gedeckt. Bei etwa gleichhoher Importabhängigkeit vervierfacht sich jedoch gegenüber 1973 der Devisenaufwand für Energieimporte.

Durch die anhaltende Strukturkrise der Stahlindustrie in Deutschland und der Europäischen Gemeinschaft treten 1982 wieder erhebliche Absatzprobleme auf, die u.a. zu einem starken Anstieg der Haldenbestände führen und mit 33 Millionen Tonnen an verwertbarer Kohle den zweithöchsten Stand nach 1977 erreichen.

Im April 1983 wird die Ruhröl GmbH gegründet. Gemeinschaftsunternehmen der Veba-Öl-AG und der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft mit dem Ziel, jährlich 5 Millionen Tonnen Rohöl aus Venezuela zu verarbeiten. Hierzu baut die Veba in Scholven eine Spaltanlage. Die Geschäftsbeziehungen mit Venezuela werden bereits 1979 aufgenommen, nachdem in Venezuela Erdölläger entdeckt worden sein sollen, die die Vorräte der OPEC verdoppeln.

Bei der Bundestagswahl 1983 erzielen die Christdemokraten mit rd. 50 % im Bundesgebiet so viel Stimmen wie die Sozialdemokraten im Raum Recklinghausen. Christdemokraten regieren wieder mit den Freidemokraten. Bundeswirtschaftsminister wird Dr. Martin Bangemann.

Der Ruhrkohle-AG-Aufsichtsratsvorsitzende und Veba-AG-Vorstandsvorsitzende Rudolf von Bennigsen-Foerder erkennt für 1983 neben der politischen Wende in der Bundesrepublik auch wirtschaftliche Aufwärtszeichen. Bis 1985 rechnet er mit einem um 36 Millionen Tonnen SKE geringeren Energieverbrauch als noch 1981 erwartet wird. Von 1950 bis 1983 habe der Energiebedarf nur halb so stark zugenommen wie das reale Wirtschaftswachstum. Energie und Arbeit einerseits und Wirtschaftswachstum andererseits seien entkoppelt; es bestehe zwischen dem Energieprogramm 1973 und dessen dritter Fortschreibung 1981 ein Unterschied von 200 Millionen Tonnen SKE oder mehr als der Hälfte des derzeitigen Grundenergieverbrauchs. Das entspreche dem Zweieinhalbfachen des deutschen Steinkohlenfördervermögens oder der Stromerzeugung von 75 Kernkraftwerken der Biblis-Größe. Offenbar seien "energiepolitische Eingriffe dem autonomen Marktmechanismus deutlich unterlegen". Energiepolitik müsse für ausgeglichenen Wettbewerb sorgen und den Bedarf möglichst billig und versorgungssicher und mit geringstmöglicher Umweltbelastung decken. Der Steinkohlenverbrauch werde wegen rückläufigen Bedarfs von Stahlindustrie und Wärmemarkt stärker sinken, langsamer als der des Öls. Der Gasbedarf werde, bedingt durch Haushalte, wachsen. Wenn Wirtschaftswachstum den Staat zunehmend verschulde, die Arbeit ungewöhnlich verteuere und die Umwelt wachsend belaste, sei es mit Rücksicht auf folgende Geschlechter sinnvoller, die Gesamtwirtschaft konstant zu halten und den Strukturwandel zu fördern. Wenn es gelinge, ohne Einbuße am Sozialprodukt unwirtschaftliche Industriezweige zu drosseln und Arbeitskosten und Sozialleistung tragbar zu machen, so gesunde die Gesamtwirtschaft, was langfristig wohl wichtiger sei.

BILD 197 Importabhängigkeit und Devisenaufwand 1973 / 1981

Obwohl die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien noch nach dem Regierungswechsel von 1982 eine entschlossene Fortführung der Energiesicherungspolitik bekunden, konstatiert die Kohlenrunde von 1983 einen nachhaltigen Förderüberhang von rd. 10 Millionen Tonnen Kohlen jährlich und verlangt, die Förderkapazität von 90 Millionen Tonnen Kohlen jährlich in fünf Jahren auf rd. 80 Millionen Tonnen Kohlen zurückzunehmen und für eine deutliche und nachhaltige Senkung der Kosten zu sorgen. Mit diesem Anpassungsprozess ist der Verlust von rd. 30.000 Arbeitsplätzen im Steinkohlenbergbau verbunden.

Ruhrkohle AG plant Drosseln der Jahresfördermenge auf 55 Millionen Tonnen Kohlen und der Mitarbeiterzahl um 14.000 Mann bis Ende 1988.

Gleichzeitig kündigt die Bundesregierung an, für Kohlenexporte langfristig öffentliche Hilfen nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Eine Wende in der Kohlepolitik der Bundesregierung, die mit vielfältigen Eingriffen und Subventionen bisher eine Schutzmauer um die Absatzmärkte für die Inlandskohle errichtet hat, deutet sich an.

Im Jahre 1983 steigt nach dem zwischenzeitlichen Tiefpunkt des Jahres 1982 mit 364 Millionen Tonnen SKE Westdeutschlands Grundenergieverbrauch leicht zugunsten von Kernenergie, Gas und Kohle. Öl und Gaspreise gehen leicht, die von Einfuhrkohle stark zurück. Die Steinkohlenjahresfördermenge wird wie zuletzt 1977 um 5 Millionen Tonnen auf 82 Millionen Tonnen zurückgenommen. Ebenso erreichen die Halden einschließlich nationale Kohlenreserve wieder über 28 Millionen Tonnen Kohlen und Koks.

Der Ruhrbergbau erreicht die Grubenleistung von 4 Tonnen je Mann und Schicht, wie bereits 1972/73 und 1979.

Im September 1984 erhöhen Strom- und Chemieunternehmen ihre Eigentumsanteile bei der Ruhrkohle AG von 36 auf 62 %, während sich die Stahlunternehmen nach rd. 54 % nun mit rd. 28 % begnügen. Größter Anteilseigner wird mit 39 % nach rd. 25 % die Veba AG, gefolgt mit rd.22 % von dem neuen Miteigentümer Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen, mit rd. 13 % von Thyssen Stahl, mit rd. 8 % von der französischen Stahlgesellschaft Sidechar und mit 7 % von Hoesch Stahl. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt wird 1984 Aufsichtsratsmitglied der Ruhrkohle AG.

Ruhrkohle AG fördert 1984 mit 56 Millionen Tonnen Kohlen 72 % des westdeutschen Steinkohlenbergbaus und 39 % des Bergbaus der Europäischen Gemeinschaft.

Die Leistung der deutschen Grubenbelegschaft beträgt 574 kg Kohlengewinnung stündlich, die der übrigen europäischen Grubenbelegschaft um 350 kg Kohlen.

Der westdeutsche Verbrauch an Grundenergien steigt 1984 weiter zugunsten von Kernenergie, Gas und geringfügig auch Steinkohle. Der Anteil der Steinkohle beträgt 79 Millionen SKE oder 21%.

Die im Zuge des Anpassungsprogramms deutlich zurückgenommene Förderung und eine höhere Kohlennachfrage bringen 1984 neben dem Absatz der laufenden Kohlenförderung von 79 Millionen Tonnen einen beträchtlichen Abbau der Haldenbestände.

BILD 199 Wirtschaftswachstum, Primärenergieverbrauch und Stromverbrauch in Westdeutschland

Dieser Prozess setzt sich im Jahre 1985 bei einer Förderung von 82 Millionen und einem Absatz von 88 Millionen Tonnen verwertbar fort. Die Haldenbestände gehen gegenüber dem Höchststand im Jahre 1983 mit über 33 Millionen auf 25 Millionen Tonnen verwertbar zurück.

Im April 1985 gibt Ruhrkohle-AG-Vorstandsvorsitzender Dr. Karlheinz Bund an seinem 60. Geburtstag nach elf Jahren der Unternehmensführung in Essen seinen Abschied. Redner würdigen, er habe mit seinem Drang nach vorn Hoffnung und Selbstvertrauen gegeben und seine unbefangene und aufgeschlossene Art habe zu verhandeln und zu vereinbaren ermöglicht. Bundeswirtschaftsminister Dr. Bangemann bekräftigt den Hütten- und den Stromvertrag und Stetigkeit in der Kohlepolitik. Er fährt fort, dem neben der Kohle verschiedenen Sportarten ergebenen Dr. Bund, der als Segler bisweilen auch neue Seewege erprobt habe, wolle er den Ehrennamen "Vasco da Gama des deutschen Steinkohlenbergbaus" zuerkennen, da er der Kohle neue Wege erschlossen habe. Dr. Bund rät seinem Nachfolger Dr. Heinz Horn, die Gefahren zu sehen und die Gelegenheiten zu nutzen. Dr. Bund wird Präsident des beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Wirtschaftsvereinigung Bergbau.

Am 10. Juli 1985 nennt Ministerpräsident Rau in seiner Regierungserklärung als Leitziele der nordrhein-westfälischen Energiepolitik die Schonung der Umwelt, die Sicherung der Energieversorgung und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Wörtlich führt er aus: "Wir werden dafür sorgen, daß die Nordwanderung des Steinkohlenbergbaus in einem abgestimmten Gesamtkonzept ökologisch planvoll verlaufen wird."

Am 5. September 1985 stellt die Ruhrkohle AG beim Minister für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen (MURL) ihre Konzeption zur Nordwanderung des Steinkohlenbergbaus an der Ruhr vor. Die Ruhrkohle geht hierbei von dem Konzept der Anschlußbergwerke aus, d.h. von bestehenden Bergwerken und Förderstandorten aus werden höffige Lagerstätten von unter Tage aus aufgeschlossen. Nur für die Wetterführung und in größeren Abständen voneinander für die Seilfahrt sind Schächte erforderlich.

Das Bemühen der Ruhrkohle AG ist es, die in den Planungsräumen liegenden Vorräte umweltschonend unter verstärkter Einbringung von Blasversatz abzubauen.

Von der Bergbau AG Lippe werden bei der Anhörung die Planungsvorhaben Haltern/Hohe Mark und Haard/ Olfen vorgestellt.

Mit dem wieder steigenden Energieverbrauch ist der Rückgang des Ölverbrauchs, der zwischen 1982 und 1985 auf knapp unter 160 Millionen Tonnen SKE absinkt, zum Stillstand gekommen.

1985 erreichen die Öl- und Gaspreise den bis dahin höchsten Stand, und seit 1977 steigt auch der Preis deutscher Steinkohle. Der Preis für Einfuhrkohle dagegen fällt weiter, und ihr Preisvorteil von rd. 110 DM je Tonne SKE gegen heimische Kohle ist noch nie so hoch. Eingeführt werden 13% der verbrauchten Steinkohle und 67 % des verbrauchten Erdgases. Die Frachtkosten für Kohle aus Übersee entsprechen etwa deutschen Bahnfrachtkosten vom Ruhrgebiet bis Mannheim. Der kostendeckende Preis deutscher Kokskohle beträgt 240,- DM je Tonne gegen 185,- DM je Tonne Drittlandskohle. Den Unterschied gleichen Bundes- und Landeshaushalt mit einem Anteil von rd. 45,- Mark je Tonne Kohle an die deutsche Kokskohle einsetzende Stahlindustrie aus, das sind bei 30 Millionen Tonnen Kokskohlen rd.1,36 Milliarden DM jährlich.

Die Politik zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte führt zu einer Kürzung von 400 Millionen DM, vor allem bei den Kohlehilfen.

BILD 201 Förderung, Absatz und Bestände im deutschen Steinkohlenbergbau in Millionen Tonnen verwertbar

Der Bundeswirtschaftsminister drängt weiter auf stärkere Selbsthilfe des Bergbaus. Der Unternehmensberater Roland Berger rät der Ruhrkohle AG rd. 30 % der Verwaltungsmitarbeiter einzusparen.

Seit Jahresbeginn 1986 verändert sich das Preisniveau auf dem Energiemarkt dramatisch nach unten, weil Saudi-Arabien seine bisher verfolgte Politik einer Ölpreisstabilisierung aufgibt und der Verfall des Dollarkurses darüber hinaus Rohöl und Einfuhrkohlen diese wie niemals vorher um rd. 80 bzw. 135 DM je Tonne SKE billiger machen als deutsche Steinkohle. Diese Preisentwicklung läßt den Aufwand, den die kohlepolitischen Maßnahmen zum Ausgleich der Preisspannen im wesentlichen bei der Kokskohle und der Verstromung erfordern, bis auf 10 Milliarden ansteigen. Die langfristige Einschätzung dieser Situation wird Grundlage für die These, die bisherige Kohlepolitik werde unbezahlbar und müsse korrigiert werden.

Der Energiebericht der Bundesregierung von 1986 fordert eine weitere Konzentration der Förderung auf die kostengünstigsten Zechen, seit langem eine Umschreibung für Zechenstillegungen.

Bundeskanzler Dr. Kohl bekennt sich dagegen auf den Haltern Schächten im November 1986 zur Deutschen Steinkohle; er wisse, daß der Deutsche Bergbau nicht allein gegen Dollarkurs und Ölpreisverfall anrationalisieren könne. Diese weltwirtschaftlichen Vorgänge erfordern einen langen Atem und finanzielle Solidarität.

Das schwere Reaktorunglück im russischen Atomkraftwerk Tschernobyl vom Mai 1986 erschüttert das Vertrauen in die Sicherheit von Kernkraftwerken. Politiker vor allem der "Grünen" und der Sozialdemokraten fordern Abkehr von der Kernenergie. Davor warnen jedoch sowohl der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie, Heinz Werner Meyer, als auch Ruhrkohle-AG-Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Ing. e.h. Rudolf von Bennigsen-Foerder. Dieser führt aus, man müsse Strom weiter aus heimischer Kohle und gleichzeitig aus Kernbrennstoff erzeugen, um ihn zu einem tragbaren Mischpreis anbieten zu können. Bereits 1980/81 habe man über Sicherheit deutscher Kernkraftwerke wie auch über mittel- bis langfristigen Umstieg auf neuere Energiequellen politisch übereingestimmt. Die nicht als teuer verbrennende "kalte" Kernenergie führe im Gegensatz zur Verbrennung von Kohle, Öl und Gas nicht zu umweltschädlichen Abgasen wie Kohlendioxyd u.a.m., wenngleich sie dazu verpflichte, mit staatlicher Hilfe nach noch besseren und ausreichend verfügbaren Energiequellen zu forschen. Wenn Kohle, Erdöl und Erdgas langfristig, unbegrenzt und preisgünstig eingeführt werden könnten, seien deutsche Kernenergie und die wagnisbehaftete und vergleichweise äußerst teure deutsche Kohle überflüssig. Kommender Weltenergiemangel und Umweltschäden durch "fossiles Feuer" seien jedoch nicht auszuschließen. Die Politik in einer energiearmen Gesellschaft müsse gegen Energieknappheit vorsorgen.

Bei geringfügiger Steigerung der Energieeinfuhr von 219 auf 232 Millionen Tonnen SKE kostet diese 1986 nur noch rd. 47 Milliarden Mark gegen 90 Milliarden Mark jährlich bis 1985.

Deutsche Steinkohle kann bei seit 1984 etwa festem Preis dank umfangreicher öffentlicher Hilfen und Erhöhung der Verstromungsmenge ihren Verbrauchsanteil von rd. 78 Millionen Tonnen SKE noch behaupten; der Erdölverbrauch steigt um 9 auf 168 Millionen SKE, der Kernenergieverbrauch hält sich bei 40 Millionen Tonnen SKE oder rd.10 %.

Im Jahre 1986 erzeugen Belgien und Frankreich fast 70%, die Bundesrepublik fast 30% ihres Stromes aus Kernenergie. England, ältestes europäisches Kernkraftwerksland, verharrt bei nur 18 %; es verfügt sowohl über günstige eigene Steinkohle wie über eigenes Nordseeöl.

BILD 203 Entwicklung der Preise für Kokskohle

Die Steinkohlenkraftwerke der öffentlichen Versorgung sind 1986 zu 40% mit Abgasentschwefelungsanlagen ausgerüstet.

In der Bundesrepublik sollen sich die Feuerungsabgase und Staubmengen gegen 1970 wie folgt entwickelt haben; Schwefeldioxyd von 3,7 auf 2,2, Kohlenoxyd von 14 auf 9, Staub von 1,6 auf 0,6 und Stickoxyde von 2,4 auf 3,0 Millionen Tonnen jährlich.

Im Jahre 1986 tätigt Ruhrkohle AG 8,9 Milliarden Mark Einkaufsumsatz im Bundesgebiet, davon 6,7 Milliarden Mark im Ruhr-Lippe-Gebiet, davon 1,9 Milliarden DM oder 28 % im Raum Essen und 167 Millionen DM oder 2,5 % im Raum Recklinghausen.

Die seit 1983 besonders von der Ministerialbürokratie des Wirtschaftsministeriums angestrebte Weichenstellung, das Gesamtniveau der Begünstigung der Kohleförderung und der Förderkapazität deutlich zurückzuführen, wird nach der Bundestagswahl vom Januar 1987 in den Koalitionsverhandlungen vollzogen.

Durch das nachdrücklich proklamierte Ziel des Subventionsabbaus werden weitere Kapazitätsanpassungen im Kohlenbergbau als unumgänglich angesehen.

Nach Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Dr. Bangemann seien die bisherigen Hilfen für die Kohle volkswirtschaftlich völlig abwegig und Kohle und Stahl seien nicht mehr lebensfähig und gefährden die ganze Wirtschaft. Die Industriegewerkschaft Bergbau und Energie fordert dagegen Drosseln der Kernenergie zugunsten des Kohleverbrauchs. Die Gewerkschaften organisieren Straßenversammlungen von Bergleuten und Bürgern gegen die Kohlepolitik der Bundesregierung.

Ruhrkohle-AG-Aufsichtsratsvorsitzender Dr. -Ing. e.h. Rudolf von Bennigsen-Foerder wendet sich im Februar 1987 gegen einen von einigen Kreisen erwogenen völligen Verzicht auf eigenen deutschen Steinkohlenbergbau. Es sei schwer vorauszusagen, wie sich die Weltenergiepreise entwickeln würden. Völliger Verzicht auf deutsche Steinkohle mindere die sichere deutsche Energieversorgung. Deutsche Kohle sei aus geologischen und sozialpolitischen Gründen wohl noch lange teurer als Einfuhrkohle. Sie sei aber rein marktwirtschaftlich nicht zu gewinnen; das liege vordergründig an höheren Kosten, ursächlich aber daran, daß Marktwirtschaft ihrem Wesen nach für gesamtwirtschaftliche Sicherheit nichts hergebe. Staatliche Steinkohlenhilfen seien nicht gegen, sie schützten vielmehr die Marktwirtschaft. Die Politik solle vorrangig die mit öffentlicher Hilfe zu erbringende Fördermenge deutscher Steinkohle festlegen. Der sehr teure Schutz der deutschen Kohle gegen die ungleich billigeren Einfuhrenergien sei kein Grund, die Grundsätze der deutschen Kohlepolitik abzuwerfen. Zwar seien die Kohlehilfen hochgeschnellt, aber gleichzeitig sei die Gesamtenergierechnung der Volkswirtschaft vielfach geringer gewesen. Sobald nämlich die deutsche Kohle keine öffentliche Hilfe mehr brauche, zahle die Wirtschaft wieder höhere Preise für Einfuhrenergien. Die Kohlepolitik müsse, um verläßlich planen zu können, das Förderziel immer für einige Jahre festlegen und berücksichtigen, daß der deutsche Energiebedarf nicht steige und die öffentlichen Hilfen abgebaut werden müßten; es dürfe sich jedoch nichts bruchartig entwickeln.

Wegen erneut gefallenen Erdölpreises muß der "Kohlepfennig" erhöht werden, um Kohleeinsatz in Kraftwerken weiter zu sichern. Die "Kohlefraktion" des Bundestages bilden Ludwig Gerstein, Klaus Beckmann, Erwin Stuhl und neu Heinz Werner Meyer und Horst Niggemeier, die beiden letzteren werden in Recklinghausen gewählt.

Die Kohlenförderkosten Englands in der Europäischen Gemeinschaft seien inzwischen 75 % niedriger als die der deutschen Kohle, erklärt Sir Robert Haslam, Vorsitzender der "British Coal Corporation" im März 1987. Er betrachtet die deutsche Kohle als Konkurrenz. England verringert seine Zechen seit Ende des Generalstreiks um 57 auf 111 und die Belegschaften sozialverträglich um 78.000 Mann.

Ende März 1987 schließt die Zeche Minister Stein mit rd. 2 Millionen Tonnen Jahreskohlenfördervermögen.

Nach den Ergebnissen der Kohlenrunde im Dezember 1987 soll die Förderkapazität durch Stillegungsmaßnahmen spätestens bis 1995 auf etwa 65 Millionen Tonnen jährlich reduziert werden.

Falls in der Anschlußregelung an den Jahrhundertvertrag oder schon vorher der Absatz inländischer Steinkohle an die Elektrizitätswirtschaft tatsächlich herabgesetzt werden sollte, würde ein weiterer bedeutender Kapazitätsschnitt auf ein Niveau notwendig werden, das kaum über 55 Millionen Tonnen Kohlen läge. Der Weg für einen weiteren Kapazitätsschnitt wird damit bereits vorprogrammiert.

Bis Ende des Jahres 1987 fallen der Dollar weiter auf rd. l,80 DM und die Preise von Erdöl, Einfuhrkohle und Erdgas weiter auf etwa 170 DM, 85 DM und 130 DM je Tonne SKE. Deutsche Kohle kostet mit 258 Mark je Tonne SKE das Dreifache der Einfuhrkohle aus Ländern außerhalb der Europäischen Gemeinschaft.

Bis 1987 verringert die Ruhrkohle AG ihre Bergwerke von 52 auf 21, ihre Kokereien von 29 auf 8, die Verwaltungen von 8 auf 4, die Mitarbeiter von 186.000 auf 107.000 und deren Durchschnittsalter von 41 auf 31 Jahre, die Jahreskohlenfördermenge von 85 auf 53 Millionen Tonnen und die Abbaubetriebe von 360 auf 124. Die Grubenleistung steigt von rd. 3,8 auf rd. 4,6 Tonnen Kohlen je Mann und Schicht. Der Gesamtkohlenabsatz von rd. 85 Millionen Tonnen Kohlen fällt um rd. 22 Millionen Tonnen bei der Eisenindustrie, um rd. 17 Millionen Tonnen in übrigen Bereichen einschließlich Hausbrand und um rd. 13 Millionen Tonnen Kohlen bei der Ausfuhr; er steigt nur bei den Kraftwerken um rd. 7 Millionen Tonnen auf rd.27 Millionen Tonnen Kohlen.

Bei einem Absatz von 80 Millionen Tonnen Kohlen beträgt 1987 die Steinkohlenförderung in der Bundesrepublik 76 Millionen Tonnen Kohlen. Der Primärenergieverbrauch liegt wie etwa in den Jahren 1985 und 1986 bei 388 Millionen Tonnen SKE.

Anfang 1988 beschließt die Ruhrkohle AG Drosseln der Kohlenfördermenge um 10 Millionen Tonnen auf 46 Millionen Tonnen Kohlen jährlich bis 1995 und will Kosten und Kohlenpreise bis dahin festhalten; notwendige Entlassungen von 20.000 Bergleuten sollen weiterhin sozialverträglich erfolgen. Die "Anpassung" betrifft die Zechen Rheinland, Osterfeld, Schlägel & Eisen, Nordstern und bedingt auch die Zechen Haus Aden, Heinrich Robert und Minister Achenbach. "Aufnehmende Zechen" sollen Lobberg, Walsum, Prosper, Ewald, Hugo, General Blumenthal und Haard werden, wie Ruhrkohle-AG-Vorstandsmitglied Arbeitsdirektor Ziegler laut Werkszeitung berichtet.

Die deutsche Stromwirtschaft erklärt, Wasser, Sonne und Abfall könnten in Deutschland noch auf Jahre hinaus nicht annähernd das umweltschädigende Verbrennen von Kohle, Öl und Gas und die Kernenergie zur Stromerzeugung ersetzen. Selbst das sonnenreiche Israel erwarte bis zur Jahrtausendwende weniger als 10% Energie aus Sonnenstrahlung. Professor Dr.-Ing. Klaus Knizia, Vorstandsvorsitzender der Vereinigten Elektrizitätswerke Westfalen, denen 22% der Ruhrkohle AG gehören, will das klassische Kohlekraftwerk zu einem wesentlich wirtschaftlicheren "Gas- und Dampfturbinen vereinigenden Verfahrensgang mit integrierter Kohlevergasung" entwickeln. Dieses Verfahren liefere aus der gleichen Kohlenmenge 25 % mehr Strom; es könnten alte Kraftwerke am alten Platz vergleichsweise billig ersetzt und ehemalige Öl- oder Gaskraftwerke umgerüstet werden, so daß auch die Hochspannungsnetze im wesentlichen gleich blieben. Diese Erzeugung mit geringeren Umwandlungsverlusten mache den Strom auch für Heizzwecke anziehender, was aber vermutlich erst bemerkt werde, wenn weiteres Kohlenfördervermögen vernichtet und "der Countdown zur nächsten Ölkrise" abgelaufen sei.

Auf das Senken des Kohlendioxydausstoßes durch Steigern der Kraftwerkswirkungsgrade weist auch Vorstandsvorsitzender Harig der Veba Kraftwerke Ruhr hin. Westdeutschland steuere dank seiner modernen, mit Kohle, Öl oder Gas befeuerten Kraftwerke 1 % zum weltweiten Kohlendioxydausstoß bei; dagegen ergäbe ein Verbessern der chinesischen Kohlekraftwerke um 10 % schon weltweit 1 % Kohlendioxyd weniger.

Nach Durchführung eines umfangreichen Programms zur Entstaubung, Rauchgasentschwefelung und Stickoxidminderung sind die deutschen Kraftwerke die saubersten der Welt.

Die Rauchgasentschwefelung ist praktisch abgeschlossen, 1988 werden mehr als 90 % der Steinkohlenkraftwerksleistung der öffentlichen Versorgung in der Bundesrepublik mit Rauchgasentschwefelung betrieben.

Sichtbare Erfolge werden auch bei der Minderung der Stickoxid-Emission erzielt; sie gehen von 0,74 Millionen Tonnen in 1982 auf 0,51 Millionen Tonnen jährlich zurück. An der Gesamtstickoxid-Emission in der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 2,85 Millionen Tonnen beträgt der Anteil der öffentlichen Kraftwerke 20 %.

Im Juni 1988 erklärt Ruhrkohle-AG-Vorstandsvorsitzender Dr. Horn, Kohlepolitik und Öffentlichkeit sähen ein, daß der Bergbau nicht an den äußerst niedrigen Einfuhrenergiepreisen gemessen werden dürfe und diese nicht Richtschnur für langfristige Entscheidungen sein könnten. Ohne sich beirren zu lassen, müsse die Führungsmannschaft einen leistungsfähigen Bergbau erhalten und sichern und im Umfeld nahestehende und sinnvolle neue Tätigkeiten erschließen.

Im November 1988 wird die Ruhrkohle AG zwanzig Jahre alt.

Bundeskanzler Dr. Kohl erklärt, die Regierung will eine tragfähige Lösung zur Sicherung der deutschen Steinkohle erreichen.

Die Kokskohlenbeihilfe beträgt im Jahre 1988 je Tonne Einsatzkohle 143 DM und ist für 1989 bis 1991 festgeschrieben.

Die aufgrund des unter ganz anderen Energiepreisverhältnissen abgeschlossenen "Jahrhundertvertrages" erheblich steigenden öffentlichen Ausgleichszahlungen an die Stromerzeuger für den Einsatz deutscher Steinkohle bleiben politischer Streitpunkt. Bayerns Ministerpräsident Streibl erklärt, die Ausgleichsabgabe oder auch der Kohlepfennig als Unterschied zwischen deutschen Steinkohlepreisen und dem von schwerem Heizöl nutze nur den Stromerzeugern, die jedoch behaupten, der Kohlepfennig sei Grund der Preisfestigkeit von Kohle und Kernenergiestrom seit Jahren. Außerdem sei das Geld zum Drosseln von Schwefeldioxyd in den Abgasen eingesetzt worden. Auch Bergbaugewerkschaftsvorsitzender Heinz Werner Meyer meint, der Strompreis müsse sinken, wenn der Kohlepfennig weiter steige.

Ein fünfwöchiger Streik in französischen Kernkraftwerken, der außer Verbraucher in Frankreich auch die den französischen Strom einführenden Länder Italien, Schweiz und Holland trifft, gibt den Verfechtern des Kohlestroms wieder Auftrieb.

BILD 207 Stickoxid – Emissionen in der BRD

Das amerikanische Erdölinstitut warnt wegen der Tiefpreise des Öls vor zunehmender Einfuhrabhängigkeit, die sich nach einseitiger Einstellung räche. Hans Peters, Kohlesprecher der Sozialisten im Europaparlament, das sich nach seinen Worten mit Mehrheit für europäischen Kohlenbergbau ausgesprochen hat, glaubt, für die Zeit nach 1993 auch für den deutschen Steinkohlenbergbau noch weitere Beihilfeerlaubnis durchsetzen zu können.

Aufsichtsratsvorsitzender Dr.-lng. e.h. Rudolf von Bennigsen-Foerder bedauert Anfang Dezember 1988 das Fehlen eines senkrechten Verbundes bei der Ruhrkohle AG; das System der öffentlichen Hilfen müsse überprüft werden; die Zukunft der Ruhrkohle AG sei unsicherer denn je. Als Vorstandsvorsitzender der VEBA AG empfiehlt er, möglichst noch 1989 einen neuen Verstromungsvertrag für die Zeit ab 1991 bis über 2000 hinaus auszuhandeln. Außerdem soll wegen etwa gleichbleibenden Stromverbrauchs die nach geltendem Vertrag vorgesehene und in der Kohlerunde vom Dezember 1987 noch vereinbarte Spitzenmenge von 45 Millionen Tonnen Kohlen 1995 gar nicht erst angesteuert werden, um das stetige Drosseln des Kraftwerkskohleneinsatzes auf 30 Millionen Tonnen bis zum Jahre 2000 zu erleichtern.

Die deutsche Kraftwirtschaft nimmt 198s8 rd. 41 Millionen Tonnen Kohlen ab.

Entgegen den früheren " Tabuerklärungen " maßgebender Politiker aller Richtungen zum Jahrhundertvertrag erklärt im Dezember die Regierung ein Erhöhen der Menge ab 1991 aus fiskalischen Gründen für nicht mehr möglich und empfiehlt Strecken der vereinbarten Mengenerhöhungen von 4 bis 9 Millionen Tonnen Kohlen auf die Zeit nach 1995.

Die Liefermengen werden am 24. August 1989 in einem Gespräch des Bundeskanzlers mit den beiden Ministerpräsidenten der Bergbauländer Nordrhein-Westfalen und Saarland mit 40,9 Millionen Tonnen bis 1995 festgesetzt. Im Gespräch muß der Bergbau weitere Kürzungen bei den Kohlehilfen hinnehmen. Für die Zeit danach sollen von einer Expertenkommission unter dem Vorsitz von Professor Dr. Dr. h.c. mult. Paul Mikat Grundlagen für eine neue Kohlepolitik erarbeitet werden.

BILD 208 Anteil der Spurengase am globalen Klimarisiko

In die Kommission werden die Herren Dr. Friedhelm Gieske, Dr. Jochen Holzer, Werner Klump, Dr. Steffen Lorenz, Hans Matthöfer, Dr. Heinz Reintges, Adolf Schmidt und Dr. Manfred Schüler berufen.

Zur Verwaltungsstraffung löst Ende des Jahres 1989 die Ruhrkohle AG die Bergbau AG Lippe auf und konzentriert ihre Bergbauaktivitäten ab 1. Januar 1990 auf die neu gegründeten Bergbaugesellschaften Ruhrkohle Niederrhein AG und Ruhrkohle Westfalen AG.